Allgemeine Geschäftsbedingungen für Dienstleistungen der Firma MES- Medical Escort Services GmbH (Dienstleistungsvertrag)


MES-Medical Escort Services GmbH
Lise Meitner Straße 1-9
42119 Wuppertal
Tel.0202/51411520

info(at)medicalescortservices.de

1) Geltungsbereich
1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Rechtsgeschäfte der Dienstleistungsfirma MES Medical Escort Services GmbH - nachstehend Dienstleister genannt – mit seinem Vertragspartner - nachstehend Auftraggeber genannt.

2. Änderungen dieser Geschäftsbedingung, die vom Dienstleister vorgenommen wurden, werden dem Auftraggeber schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Auftraggeber nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Auftraggeber muss den Widerspruch innerhalb von 2 Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an den Dienstleister absenden.

2) Vertragsgegenstand
1. Die Vertragsparteien vereinbaren die Zusammenarbeit gemäß der spezifischen individualvertraglichen Vereinbarung. Ein Arbeitsvertrag ist von den Parteien nicht gewollt und wird nicht begründet.

2. Es steht dem Dienstleister frei, auch für andere Auftraggeber tätig zu werden.

3) Zustandekommen des Vertrages
1.Ein Vertrag mit dem Dienstleister kommt durch Übermittlung des unterschrieben Auftrages oder Auftragsangebotes auf dem Postweg, per Fax oder per email zustande.

4) Vertragsdauer und Vergütung
1. Der Vertrag beginnt mit der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber und endet nach Abschluss der Dienstleistung.

2. Der Vertrag kann ordentliche gekündigt werden. Diesbezüglich wird eine Frist von 2 Wochen zum Monatsende vereinbart.

3. Eine Kündigung vor Beginn des Vertrages ist nicht vorgesehen. Sie ist nur möglich wenn der Dienstleister seinen vertraglichen vereinbarten Verpflichtungen nicht nachkommen wird. Kündigt der Auftragnehmer entgegen diesem Vertragspunkt 4.3 vor Beginn des Vertrages, ist der Dienstleister für seinen Arbeitsausfall angemessen zu entschädigen. Hierfür wird pauschal 250,00 € vereinbart.

4. Dem Dienstleistungspreis liegt der Umfang der geschuldeten Arbeitstätigkeit zugrunde. Diese findet ihrer gesetzliche Grundlage in den Vorschriften des Dienstvertrages §§611 ff.BGB.

5. Sämtliche Zahlungen sind 7 Tage nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug fällig. Für Privat Personen gilt Barzahlung sofort nach Auftragsbeendigung in besonderen fälle ist ein Vorkasse möglich . Bei Überschreitung der Zahlungstermine steht es dem Dienstleister ohne weitere Mahnung ein Anspruch auf Verzugszinsen in Höhe von 2% - über dem Referenzzinssatz der Europäischen Zentralbank gemäß dem Diskontsatz-Überleitungsgesetz – zu. Das Recht der Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt unberührt.

6. Barauslagen und besondere Kosten, die dem Dienstleister auf ausdrücklichen Wunsch des Auftraggebers entstehen, werden zum Selbstkostenpreise berechnet.

5) Leistungsumfang
1. Die vom Dienstleister zu erbringenden Leistungen umfassen in der Regel die detaillierten aufgelisteten Aufgaben, gemäß dem vom Auftraggeber erteilen Auftrag.

2. Ist dem Dienstleister die vertraglich geschuldete Erbringung eines Auftrags tatsächlich nicht möglich, so hat der den Auftraggeber unverzüglich darüber in Kenntnis zu setzten.

3. Der Dienstleiter stellt die zur Leistungserbringung erforderlichen Gerätschaften und das nötige Personal, sofern der Auftraggeber nicht über entsprechende Geräte oder Räumlichkeiten verfügt. Die Vertragsparteien sind bemüht , nach besten Wissen und Gewissen den Vertragspartner bei der Erbringung der jeweiligen Verpflichtung durch überlassen von Informationen , Auskünfte oder Erfahrungen zu unterstütze, um einen reibungslosen und effizienten Arbeitsablauf für beider Parteien zu gewährleisten.

6) Verschwiegenheitspflicht Der Dienstleister verpflichtet sich, während der Dauer des Dienstverhältnisses und auch nach deren Beendigung, über alle Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Auftraggebers Stillschweigen zu bewahren.

7) Vertragsstrafe Im Fall der schuldhaften Nichtaufnahme der vertraglich geschuldeten Tätigkeit oder des Vertragsbruches oder der vorzeitigen Kündigung wegen schuldhafter vertragswidrigen Verhaltens verpflichtet sich der Dienstleister, dem Auftraggeber eine Vertragsstrafe in Höhne von 250,00 € zu zahlen.

8) Haftung Der Dienstleister haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.

9) Gerichtstand

1. Für die Geschäftsverbindung zwischen den Parteien gilt ausschließlich deutsches Recht.

2. Die Gerichtsstandvereinbarung gilt für Inlandskunden und Auslandkunden geleichermaßen.

3. Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Leistungen und Auseinandersetzungen ist ausschließlich der Sitz des Dienstleisters.

10) Sonstige Bestimmungen
1. Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht. Änderungen oder Ergänzungen bedürfen zu ihrer Rechtwirksamkeit der Schriftform.

2. Eine Änderung des Vertragspunktes 10 bedarf ebenfalls der Schriftform.

3. Der Besteller ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem Vertrag abzutreten.

11) Salvatorische Klausel $ Sollte eine oder mehrere der vorstehenden Bestimmungen ungültig sein, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt werden. Dies gilt auch, wenn innerhalb einer Regelung ein Teil unwirksam, ein anderer Teil wirksam ist. Die jeweilige unwirksame Bestimmung soll von den Parteien durch Regelungen ersetz werden, die den wirtschaftlichen Interessen der Vertragsparteien am nächsten kommt und die den übrigen vertraglichen Vereinbarungen nicht zuwider läuft. Alle Nachrichten, Grafiken und das Design der Web Seiten von foto-film-team.de, dienen ausschließlich der persönlichen Information. Die Nutzung erfolgt auf eigenes Risiko. Eine Haftung für die Inanspruchnahme des Services oder dessen Nichtverfügbarkeit wird nicht übernommen. Alle Daten dieses Angebots genießen nach § 4 und §§ 87a ff. Urhebergesetz urheberrechtlichen Schutz.